Wahlkampfbeobachtungen

Auf dieser Seite werde ich Beobachtungen und Gedanken zum Thema Wahlkampf veröffentlichen. Ich freue mich über Kommentare, Anregungen und Hinweise auf andere Seiten, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Parteienlandschaft

Wo sind eigentlich diese ganzen Parteien, die bei der Bundestagswahl antreten, zu verorten? Ich habe versucht, dass mal aufzudröseln.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat wieder einen Wahl-O-Mat erstellt. Neben der interaktiven Möglichkeit, sich die Parteien mit den größten Übereinstimmungen ermitteln zu lassen, gibt es auch ein PDF mit allen Antworten aller Parteien.

Inspiriert von meinem kürzlich erfolgreich abgeschlossenen Kurs in Machine Learning habe ich mittels einer Hauptkomponentenanalyse die 38-dimensionalen Antwortvektoren der 28 Parteien auf eine 2-dimensionale Landkarte der politischen Positionen der Parteien projeziert:

Parteienlandschaft zur Bundestagswahl in Deutschland 2013

Parteienlandschaft zur Bundestagswahl in Deutschland 2013

Ich habe bewusst die Achsenbeschriftungen weggelassen, da ich rein mathematisch-analytisch vorgegangen bin und die Antworten nicht politisch gruppiert habe.

Allerdings sei nachrichtlich mitgeteilt, dass auf der x-Achse Zustimmung zu den Thesen 29 (Kürzung von Leistungen für Hartz IV-Empfängern), 36 (Verbot doppelter Staatsbürgerschaft) und 19 (Einreisekontrollen an allen deutschen Grenzen) zu einem positiven Wert (weiter rechts) führen, während Zustimmung zu den Thesen 1 (gesetzlicher Mindestlohn), 35 (Mietpreisbremse) und 28 (Stärke Beteiligung energieintensiver Unternehmen an Energiewende) zu einem negativen Wert (weiter links) führen.

Auf der y-Achse sind die wichtigsten Thesen für positive Werte (weiter oben): 14  (Verstaatlichung der Banken), 7 (Bedingungslosen Grundeinkommen) und 3 (Generelles Tempolimit auf Autobahnen). Entsprechend sind die wichtigsten Thesen für negative Werte (weiter unten): und 32 (Haftung in EURO-Zone nur für eigene Schulden), 25 (Beibehaltung des Ehegattensplittings) und 17 (Verbot verfassungswidriger Parteien weiter ermöglichen).

Ich freue mich über Vorschläge zur Achsenbenennung und Kommentare zu der Verortung einzelner Parteien. Ich finde es zeigt sich, dass die Wahl zwischen rot-grün und schwarz-gelb offenbar große Teile der politischen Landkarte abdecken — zumindest in den von der Bundeszentrale abgefragten Thesen sollte mit den in Parlamenten vertretenen Parteien für jeden etwas dabei sein.

 

Anmerkungen zum US-Wahlkampf und der Bedeutung des Internets

In ein paar Punkten möchte ich den Beitrag des Elektrischen Reporters kommentieren, auf den ich durch netzpolitik.org aufmerksam geworden bin.

Graswurzeln im Netz?

Ziemlich am Anfang wird hervorgehoben, wie gut die Obama-Kampagne darin war, die Graswurzeln im Netz zu aktivieren. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die tatsächliche Arbeit dann aber häufig außerhalb des Netzes stattfand. Freiwillige wurden soweit möglich auch per Telefon an die nächste Aktion erinnert, sie sind in großer Zahl von Tür zu Tür gegangen, um für Obama zu werben.

Dabei ist das Netz mit my.BO lediglich ein wichtiger Kanal gewesen, mit dem gearbeitet wurde. Viele Aufgaben wurden der Einfachheit (und wohl auch der Absturzsicherheit) halber mit Low-Tech bestritten. Eine Papierliste und ein altes Telefon im Hauptquartier der Demokraten in Massachusetts macht es einfach, Freiwillige sinnvoll einzubinden, ohne sie mit Technik abzuschrecken. Die Walk-List in New Hampshire war auch ein Stapel Papier auf einem Klemmbrett.

Bedeutung des Internets für den Wahlkampf – Finanzen

Von den rund 700 Millionen Dollar operativen Ausgaben der Obama-Kampagne entfallen etwa 27 Millionen Dollar auf alle Internet-Aktivitäten (Online-Advertising als größter Block mit 21 Millionen Dollar). Die wichtigsten Ausgabenposten sind “Media Buy” (TV-, Radio-, Fernsehwerbung) mit 350 Millionen Dollar, Travel/Lodging (Reisekosten) mit 60 Millionen Dollar und 46 Millionen Dollar für Personalkosten. (Quelle: www.fec.gov, eigene Berechnungen)

Letztere sind im Wesentlichen der (semi-)professionelle Rahmen für die ganzen Graswurzel-Aktivitäten in der realen Welt. Das Internet hat das Anwerben von Spenden erheblich erleichtert — die Kosten einer Email sind im Vergleich zu einem Brief so gering, dass täglich Spendenbitten an die Unterstützer gehen konnten. Hier gilt übrigens immer noch: Listen sind das A und O einer guten Kampagne. Die Aussage, dass Obama statt Listen mit einem Netz gearbeitet hat, ist daher eine leichte Übertreibung. Die Mailinglisten waren deutlich größer als die Nutzerzahlen bei my.BO.

Ein weiterer Vorteil für die Nutzung des Mediums Email zur Spendengewinnung ist die Möglichkeit, den Erfolg unmittelbar zu messen. So kann durch Variationen in den Mailings getestet werden, welches Layout, welche Betreffzeile und welcher Absender am besten geeignet ist, den Adressaten zum Lesen und Spenden zu bringen. Trotzdem ist es hier aus meiner Sicht eher ein guter Einsatz von Technik als die fundamentale Veränderung von Wähleransprache zu beobachten.

Überzeugungsarbeit?

Die große offene Frage beim Thema Internetkampagne ist, wie damit tatsächlich Wählerinnen und Wähler überzeugt werden können, ihre Meinung zu einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu ändern. Und so spielen klassische Medien wie die individuelle Postsendung immer noch eine viel größere Rolle bei der Kampagne. Die Obama-Kampagne hat über 30 Millionen Dollar für Post und Porto ausgegeben. Daneben sind befreundete Organisationen tätig geworden. Die Gewerkschaft AFL-CIO hat jedes ihrer 234.714 als Wechselwähler identifizierten Mitglieder im Bundesstaat Ohio mit  insgesamt 17 Briefen von den Missetaten des John McCain und den Vorzügen des Barack Obama zu überzeugen versucht.

Eine Möglichkeit, hier aktiv zu werden, könnte das Experiment mit dem iPhone sein. Es gab in der Schlussphase des Wahlkampfes eine App für das iPhone, die aus dem persönlichen Telefonbuch Bekannte in umkämpften Bundesstaaten herausgesucht hat, damit der Unterstützer / die Unterstützerin diese gezielt ansprechen konnte.

Kontrolle und Kontrollverlust

Im Bericht klingt ein weiterer Aspekt an, der die Obama-Kampagne positiv von vielen anderen Kampagnen unterschieden hat — eine einheitliche Botschaft. Dabei meine ich nicht “Yes we can”, sondern das Versprechen, einen Politikstil des Zuhörens zu entwickeln, das Ansehen der USA in der Welt wieder herzustellen und in den USA für die Menschen da zu sein, die von den Kürzungen der Republikaner am stärksten betroffen sind (“Government doesn’t provide services to rich people, it doesn’t even really provide services to the middle class. You have to cut where the money is.”)

Damit diese Botschaft und die tagesaktuelle Nuancierung in der gesamten Kampagne ankommt, wurden alle (bezahlten und unbezahlten) Mitarbeiter in abendlichen Telefonkonferenzen an die Botschaft eingeschworen. Außerdem wurde das Prinzip des Graswurzelwahlkampfs, dass jede und jeder wichtig ist, immer wieder deutlich gemacht. Letzlich ist also nicht etwas völlig neues und chaotisches enstanden, sondern es wurden Prinzipien der politischen Organisation intelligent mit dem Internet erleichtert.

Wählergenerierter Wahlkampf

Der elektrische Reporter empfindet den Wählergenerierten Wahlkampf als etwas Neues und Revolutionäres. Ich stimme zu, dass das auf den ersten Blick ein Widerspruch zu dem vermuteten Selbstverständnid der Politikerinnen und Politiker ist. Aber zum einen sind Wählerinitiativen (Willy wählen) keine neue Erfindung und auch nicht exklusiv in den USA anzutreffen. Zum anderen geht es Politikerinnen und Politikern auch nicht in erster Linie um Macht und Kontrolle, sondern um den Eintritt für bestimmte Werte. Wenn nun eine Politikerin oder ein Politiker, wie Barack Obama es geschafft hat, viele Menschen schon lange vor der Wahl über die gemeinsamen Werte davon überzeugen kann, dass es sich lohnt, für eine bestimmte Politik zu kämpfen, wird sie oder er kaum Energien darauf verwenden, diese Unterstützung einzudämmen.

Schließlich ist noch anzumerken, dass die vielen Freiwilligen (mögen sie auch größtenteils Parteimitglieder sein), die die Wahlkämpfe in Deutschland tatsächlich bestreiten, in ihrer Rolle viel eher Wählerinnen und Wähler als Politikerinnen und Politiker sind. Insofern haben wir auch hier den wählergenerierten Wahlkampf.

Ideen und Beobachtungen